SPD Aktuell

Landesverband Sachsen-Anhalt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
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    In diesen Tagen finden nach dem Kommunalverfassungsgesetz die konstituierenden Sitzungen in den Kommunalparlamenten statt. In Quedlinburg kam es dabei zu einem bedenklichen Vorgang: Die CDU Quedlinburg ebnete einem Vertreter der AfD den Weg ins Stadtratspräsidium. Martin Michaelis, bekannt als querdenkender Pfarrer und parteiloser Kandidat der AfD wurde stellvertretender Stadtratsvorsitzender. SPD, Linke und Grüne haben Michaelis bei Abstimmung nicht gewählt.

    „Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die Kirche entzieht Martin Michaelis den Dienstauftrag wegen der Unvereinbarkeit von Pfarramt und AfD-Mandat und nun wird er mit der Schützenhilfe der CDU zum stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden gewählt. Die CDU flirtet mit denen, deren Zukunftsbild die Tristesse ist. Irre!“, so Juliane Kleemann, Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt in einer ersten Reaktion.

    Unsere Erwartung an die CDU Sachsen-Anhalt ist klar: Die Brandmauer gegen Rechts muss mit aller Kraft aufrechterhalten werden. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft. Es ist daher unverständlich, warum die CDU in Quedlinburg keinen gemeinsamen Kandidaten mit den weiteren  demokratischen Parteien gefunden hat und stattdessen ein Bündnis mit der rechtsgerichteten Fraktion eingegangen ist.

    Andreas Schmidt, Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt: „Der SPD-Landesvorstand hat einen klaren Beschluss gefasst, der jede Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen ausschließt. Das erwarten wir von allen demokratischen Parteien, auch vom Koalitionspartner CDU. Dass eine CDU-Stadtratsfraktion, mit einem Landtagsabgeordneten in ihren Reihen den Schulterschluss mit der AfD sucht, muss Konsequenzen haben. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien und Gruppierungen darf es nicht geben. Dafür muss Landesvorsitzender Sven Schulze jetzt sorgen.“

     

  • Angriff im Wahlkampf

    Kleemann/Schmidt: Ein feiger Akt von Menschen, denen Worte und Werte nichts bedeuten

    Am gestrigen Freitag kam es in Dresden zu einem feigen Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke. Während der sächsische Spitzenkandidat für die Europawahl Plakate aufhing, kam es zu einem Überfall von 4 Unbekannten. Ecke liegt schwer verletzt im Krankenhaus.

    Die Eskalation der Gewalt gegen politisch Engagierte und das Ausmaß der rohen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist erschreckend und auf das Schärfste zu verurteilen.

    Dazu erklären Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, Landesvorsitzende der SPD-Sachsen-Anhalt: „Der feige Angriff auf Matthias Ecke in Dresden ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Demokratie. Ein feiger Akt von Menschen, denen Worte und Werte nichts, Gewalt, Hass und Angstmache aber offenbar alles bedeuten. Nie wieder ist einmal mehr der Appell an alle Demokratinnen und Demokraten“.

    Wir senden Matthias unsere gemeinsamen Wünsche für eine schnelle und vollständige Genesung und unsere politische Solidarität angesichts dieser schlimmen Attacke.

    Und ebenso klar muss gesagt werden: Diese Gewalt wird befeuert von immer radikaler werdender blau-brauner Hetze und Krawall aus Prinzip, die Demokratinnen und Demokraten zu Freiwild erklärt. Danke an die Polizei, die alles an Schutz und eine Aufklärung setzt. Und Danke ebenfalls allen, die sich für die Demokratie engagieren – als Kandidierende oder auch als Helferinnen und Helfer.

    Vor 35 Jahren haben viele Menschen in Ostdeutschland für Freiheit und Demokratie demonstriert. Dazu gehören Freie Wahlen und politisches Engagement. Diese Werte werden wieder angegriffen. Deshalb müssen alle Demokraten zusammenrücken und unsere Demokratie verteidigen.

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    +++ Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt +++

    Die SPD in Sachsen-Anhalt und ihre Landesvorsitzende Juliane Kleemann fordern dringend Maßnahmen zur Sicherung und gerechten Verteilung der Schulsozialarbeit im Land. Trotz der erfolgreichen Etablierung des ESF+ Programms „Schulerfolg sichern“ und dessen Fortführung zeigen die jüngsten Entscheidungen gravierende Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Schulsozialarbeitsstellen im Land.


    „Während wir den Start des zweiten Förderzyklus des ESF+-Programms begrüßen und die Bemühungen der Koalition anerkennen, die Schulsozialarbeit bis zum Schuljahr 2027/2028 zu unterstützen, sehen wir mit Sorge, dass durch die aktuelle Entscheidung der begleitenden Jury einige Kommunen gravierende Einbußen hinnehmen müssen“, erklärt Juliane Kleemann. Besonders betroffen sind Orte wie Wanzleben, Schönebeck und Stendal, wo es zu deutlichen Verschiebungen in der Versorgung mit Schulsozialarbeit gekommen ist. Der Hartnäckigkeit und dem Engagement der SPD-Landtagsfraktion war es zu verdanken, dass die Stellen zwar insgesamt im Programm erhalten werden konnten und die Kommunen entgegen der ursprünglichen Planung nur 10% statt 20% der Kosten tragen müssen.

    Diese Entwicklung, die auf Veränderungen in der Sozialraumanalyse beruht, wirft Fragen nach den Kriterien und Entscheidungsprozessen auf. „Es ist nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar, dass Schulen und Kommunen, die dringend Unterstützung benötigen, nun ohne notwendige sozialpädagogische Angebote dastehen“, kritisiert Kleemann. Die SPD fordert daher eine umgehende Überprüfung und Anpassung der Vergabekriterien durch das Bildungsministerium, um eine gleichmäßige und bedarfsgerechte Verteilung der Schulsozialarbeit zu gewährleisten.


    Darüber hinaus sieht die SPD im Startchancenprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine mögliche Ergänzung, um die durch den aktuellen Beschluss entstandenen Lücken zu schließen. Mit einem Fördervolumen von 20 Milliarden Euro sollen Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler gestärkt werden. „Dieses Programm bietet die einmalige Chance, die Chancengerechtigkeit an unseren Schulen zu erhöhen. Wir appellieren an Ministerin Feußner auf Landesebene und an das von Bettina Stark-Watzinger (FDP) geführte Bundesbildungsministerium, die Möglichkeiten des Startchancen-Programms voll auszuschöpfen, um die Schulsozialarbeit in allen betroffenen Kommunen zu sichern“, betont Kleemann.

  • Dessau-Roßlau - Der Landesparteirat der SPD Sachsen-Anhalt hat in Dessau-Roßlau die Weichen für die Zukunft gestellt. In einer offenen Abstimmung wurden Jörg Felgner als Vorsitzender sowie Angela Leuschner aus Oebisfelde Weferlingen und Katharina Hintz aus Halle als stellvertretende Vorsitzende in ihren Ämtern bestätigt.

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    Jörg Felgner, der weiterhin den Vorsitz innehat, betonte die Bedeutung des Landesparteirates als zentrales Beratungsgremium: "Unsere Aufgabe ist es, eine Brücke zwischen Parteibasis und Parteispitze zu schlagen, um gemeinsam eine zukunftsfähige und bürgernahe Politik für Sachsen-Anhalt zu gestalten."

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    Angela Leuschner und Katharina Hintz, die als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt wurden, betonten die Wichtigkeit einer kontinuierlichen Arbeit an thematischen Schwerpunkten und die Einbindung aller Parteiebenen in den Diskussionsprozess.

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    Intel-Affäre
    Schmidt: Widersprüche um Bildungsministerin Feußner müssen geklärt werden
     
    Als Reaktion auf die jüngste Presseberichterstattung zur Intel-Affäre im sachsen-anhaltischen
    Bildungsministerium äußert sich der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt, zu
    den Vorwürfen gegen Ministerin Eva Feußner (CDU).
     
    "Es ist zwingend erforderlich, dass alle Widersprüche im Zusammenhang mit der Affäre umgehend und
    schriftlich aufgeklärt werden. Nur so kann zweifelsfrei geklärt werden, ob Ministerin Feußner
    gegenüber dem Parlament die Wahrheit gesagt hat. Alles andere ist für uns inakzeptabel und würde
    eine klare Überschreitung einer roten Linie bedeuten, die das Vertrauen in unsere politischen
    Institutionen ernsthaft untergraben könnte", so Schmidt.
     
    Wir erwarten eine zügige und transparente Aufklärung. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben
    eine Politik der Wahrheit und des Vertrauens verdient.